Maximilianstraße 29 - 31
86150 Augsburg
Tel.: 0821 - 3 30 67
Fax: 0821 - 15 85 04
kanzlei@ra-goeller.de


Impressum

Verkehrsunfall, Schadensersatz und nichtiges Verkehrsschild

In einem jetzt veröffentlichten Urteil (NJW 2016, 1106 ff) macht das Oberlandesgericht Karlsruhe interessante und für alle Verkehrsteilnehmer wichtige Ausführungen unter anderem zu der Frage, unter welchen Umständen ein Verkehrszeichen nichtig und deswegen unbeachtlich ist.

In dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall war es an einer Straßenkreuzung zu einem Verkehrsunfall gekommen. Die Klägerin war mit ihrem KFZ von ihrer Wohnung kommend mit ca. 50 km/h über die Kreuzung gefahren. Von links aus Sicht der Klägerin fuhr der Beklagte auf die Kreuzung zu, und hielt vor dem dort befindlichen Stopp-Schild (Zeichen 250) zunächst an. Er wollte der Klägerin Vorfahrt gewähren, fuhr aber schon los, als die Klägerin noch nicht den Kreuzungsbereich verlassen hatte, und kollidierte mit der linken vorderen Ecke seines Pkw mit dem hinteren linken Eck des PKW´s der Klägerin. Er verursachte dort einen Fahrzeugschaden, der in zweiter Instanz vom OLG Karlsruhe in Höhe von 7.589,63 € (nebst anderen Schadenspositionen) als ersatzfähig angesehen wurde. Auch das Fahrzeug des Beklagten zu 1), der zusammen mit seiner Haftpflichtversicherung, der Beklagten zu 2), auf Schadensersatz in Anspruch genommen wurde, war nicht unerheblich beschädigt worden.

Da die Haftpflichtversicherung des Beklagten zu 1) sich geweigert hatte, den Schaden der Klägerin zu bezahlen, hatte diese Klage zum Landgericht Koblenz erhoben. Dieses wies die Klage vollumfänglich ab.

Zur Begründung bezog sich das Landgericht unter anderem auf die Ermittlungen der Polizei.

Der mit der Unfallaufnahme befasste Polizeibeamte hatte nämlich festgestellt, dass die Klägerin von ihrem Wohnort gekommen war. Dort war die Straße im Ortsbereich vollständig für den Verkehr gesperrt, weil im Ortsbereich Straßenbauarbeiten durchgeführt wurden. Deswegen war die Zufahrtsstraße, die die Klägerin benutzt hatte, für Anreisende durch das Verkehrszeichen „ Verbot für Fahrzeuge aller Art“ (Zeichen 250) gesperrt mit dem Zusatzschild „Anlieger bis Baustelle frei“. Die Klägerin war somit völlig ordnungsgemäß und erlaubterweise zu ihrer Wohnung im Ort gefahren. Als sie allerdings von dort zurück fahren wollte, kam sie zu mehreren Stoppschildern (Verbotszeichen 250), die allesamt nicht mit dem Zusatz „Anlieger frei“ versehen waren. Sie hätte somit rein formal gesehen nicht weiterfahren dürfen, dies meinten jedenfalls der Polizeibeamte und ihm folgend auch das Landgericht Konstanz. Die Klägerin hatte diese Beschilderung aber nicht beachtet und war davon völlig unbeeindruckt einfach bis zu der Kreuzung weitergefahren, auf der sich dann der Unfall ereignete. Hauptsächlich deswegen wurde ihre Klage vom Landgericht Koblenz abgewiesen. Es argumentierte, wenn die Klägerin die Stoppschilder beachtet hätte, wäre es nicht zum Unfall gekommen. Somit sei die Klägerin am Unfall allein schuld und müsse ihren Schaden selber tragen.

Damit war die Klägerin allerdings überhaupt nicht zufrieden.

Sie legte Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe ein und argumentierte, sie habe gar keine Wahl gehabt. Ihr sei nichts Anderes übrig geblieben, als die Schilder auf dem Rückweg zu ignorieren, weil sie ansonsten nicht mehr von ihrer Wohnung weggekommen wäre. Sie vertrat die Rechtsauffassung, dass sie im konkreten Fall berechtigt gewesen sei, die Stoppschilder zu ignorieren und weiter zu fahren.

Dem folgte das Oberlandesgericht Karlsruhe und gab ihrer Klage im Wesentlichen statt.

Es erklärte, nicht die Klägerin, sondern der Beklagte zu 1), der Unfallgegner, sei ausschließlich für den Unfall verantwortlich, er müsse (zusammen mit seiner Haftpflichtversicherung als Gesamtschuldner gem. § 840 I BGB) daher den Schaden der Klägerin zu 100 % ersetzen.

Zwar müssten bei einem Verkehrsunfall, bei dem mehrere Fahrzeuge beteiligt sind, die beiderseitigen Verursachungsbeträge grundsätzlich gegeneinander abgewogen werden (§§ 17 II, 18 III StVG). Diese Abwägung führe aber im konkreten Fall dazu, dass die Beklagten der Klägerin deren Schaden zu 100 % zu ersetzen haben.

Es hob somit die erstinstanzliche Entscheidung auf und verurteilte die Beklagten zum Schadensersatz in der gesamten, von ihm als begründet erachteten Höhe. Das Oberlandesgericht führte zunächst aus, dass es sich bei der nur für Anlieger freigegebenen Straße (welche zusätzlich durch eine Barriere als gesperrt gekennzeichnet war), nicht um einen „anderen Straßenteil“ (ähnlich einer Einfahrt) im Sinn von § 10 StVO handelt, sondern nach wie vor um eine dem Durchgangsverkehr dienende Straße. Auch die an der Unfallkreuzung angebrachte Absperrschranke (Zeichen 600) ändere daran nichts.

Vor allem aber habe die Klägerin nicht gegen das Zeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) verstoßen, obwohl dieses Zeichen mehrfach unübersehbar angebracht worden war. Es bezog sich insoweit auf die Rechtslage im öffentlichen Recht (Verwaltungsrecht).

Bei einem Verkehrszeichen handelt es sich nämlich um einen speziellen Fall vom hoheitlichem staatlichen Handeln. Wenn der Staat dem Bürger eine Anordnung erteilt, die dieser befolgen muss, spricht man rechtlich von einem „Verwaltungsakt“. Dieser kann rechtmäßig sein (was wohl meistens so der Fall ist), er kann aber auch rechtswidrig sein, in diesem Fall ist er zunächst wirksam und wird grundsätzlich nach Einlegung des zulässigen Rechtsmittels aufgehoben werden, und in Ausnahmefällen kann er auch nichtig sein, wenn er gleichsam den „Stempel“ der Nichtigkeit auf der Stirn trägt. Bei einem Verkehrszeichen (sog. „Sammelverwaltungsakt“, da es sich an jeden wendet, für den es gilt) ist dies ausnahmsweise dann der Fall, wenn es „bei verständiger Würdigung nicht mehr als amtliche, allgemein verbindliche Verkehrsregelung erscheint“ (so VG Bremen, Urt. vom 12.12.2013, Az.: 5 K 181/11). Die Nichtigkeit war vorliegend anzunehmen.

Das OLG Karlsruhe stellte insoweit sachlich fest, dass die gegebene Beschilderung dazu führte, dass sämtliche Anlieger in die „Sackgasse“ einfahren durften, während die Rückfahrt durch die Beschilderung gesperrt war. Würde man diese Beschilderung ernst nehmen, dann würde eine “Gefangennahme“ aller Anlieger in der „Sackgasse“ stattfinden. Keiner dürfte seinen Wohnort mehr verlassen!

Dass ein derartiger Schildbürgerstreich nicht von der zuständigen Verwaltungsbehörde gewollt sein konnte, wurde allerdings erst in der zweiten Instanz vom Oberlandesgericht Karlsruhe für Recht erkannt. Mit deutlichen Worten stellt das OLG klar, dass die Annahme, eine solche Verkehrsregelung sei rechtlich verbindlich, schlichtweg „erkennbar unsinnig“ ist. Das war auch der Klägerin schon aufgefallen, deswegen durfte sie (nach zutreffender Ansicht des OLG Karlsruhe) diesen „Unsinn“ auch ignorieren. Sie bekam also an Ende ihren Schaden in angemessener Höhe ersetzt, sie hat ihren Prozess gewonnen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es (in Ausnahmefällen!) auch nichtige Verwaltungsakte gibt, nämlich dann, wenn diese erkennbar unsinnig sind. Was es übrigens rechtlich nicht gibt, sind „verrückte“ Verwaltungsakte.

Es gibt eben nur rechtmäßige, rechtswidrige und in (glücklicherweise sehr seltenen!) Fällen auch nichtige Verwaltungsakte.

Nichts Anderes.

 

 

Augsburg, den 05. Mai 2016

Copyright Rechtsanwalt Christian Göller